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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei Bestellung von digitalen Angeboten ("PUR"-Versionen von redaktionellen Online-Angeboten), gelten allein die nachfolgenden AGB in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.


1. Vertragspartner, Kundenservice

Verkäufer und Vertragspartner bei einer Bestellung von Abonnements sog. PUR-Versionen von redaktionellen Online-Angeboten (u.a. Freiheit von Werbebannern entsprechenden Trackings - nachfolgend kurz: "PUR-Abo") ist die DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH. DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH verkauft das PUR-Abo im eigenen Namen und für Rechnung der ntv Nachrichtenfernsehen GmbH als Betreiberin von ntv.de.

Den Kundenservice erreichen Sie im Online-Serviceportal oder wie folgt:
Im Internet über https://serviceportal.n-tv.de oder per E-Mail: kundenservice@dpv.de

Die ntv Nachrichtenfernsehen GmbH ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Köln (HRB 54606) mit Sitz Picassoplatz 1 in 50679 Köln; Umsatzsteuer-ID: DE 152510348. Geschäftsführung: Stephan Schmitter.

DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg (HRB 95752) mit Sitz Am Baumwall 11 in 20459 Hamburg. Umsatzsteuer-ID: DE814583779. Geschäftsführung: Christina Dohmann, Marco Graffitti.

Die Belieferung mit bestellten Waren und digitalen Produkten (Downloads) sowie die Rechnungstellung erfolgen durch die DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH als leistender Unternehmer.

Der Verkäufer behält sich vor, das Abonnementsverhältnis insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen, sofern dies dem Abonnenten zumutbar ist und ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.

2. Bestellungen


2.1. Vertragsschluss

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen digitalen Angebote ab.

Der Vertrag kommt in der Regel mit Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Gewährung des Zugangs zum digitalen Angebot.

Falls der Verkäufer zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.

2.2. Zahlung, Preisanpassungen bei Abonnements und Online-Services

Der Besteller ist zur Zahlung verpflichtet die Zahlungspflicht besteht für die jeweils genannte Anzahl von Ausgaben bzw. Monaten ab Vertragsschluss im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung bzw. Rechnung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer lässt den angegebenen Preis unberührt.

2.3. Rückbuchung Bankeinzug

Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

2.4. Lieferung/Bereitstellung

Die Bereitstellung erfolgt auf der jeweiligen Website des jeweiligen Online-Anbieters. Bestellte digitale Angebote werden sofort bereitgestellt.

2.5. Eigentums-/Rechtevorbehalt

Die erforderlichen Nutzungsrechte werden bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

2.6. Abonnements: Beginn, Anzahl der bezogenen Ausgaben, Kündigung und Mitteilungen

Ein Abonnement des Online-Zugangs zu „PUR-Abo” wird grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss gewährt. Detaillierte Informationen zur Kündigungsfrist werden direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt. Soweit nicht dort nicht anders angegeben, ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat möglich, im Falle einer Mindestlaufzeit jedoch frühestens mit Wirkung zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit.

Der Verkäufer ist berechtigt, etwaige Mitteilungen zu online abgeschlossenen Abonnements an die E-Mail-Adresse zu senden, die ihm gegenüber zuletzt vom Besteller bekannt gemacht worden ist. Der Besteller wird den Verkäufer über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich informieren.

2.7. Nutzungsrechte

Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte erhält der Besteller das einfache Recht, diese zum eigenen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

2.8. Aktualisierungen

Der Verkäufer ist berechtigt, die Inhalte der digitalen Angebote jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte und die Rechte des Bestellers nicht unzumutbar einschränkt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle jemals veröffentlichen Versionen eines Artikels oder sonstigen Inhalts bereitzustellen. Auf gegebenenfalls vom Besteller heruntergeladene Inhalte hat der Verkäufer keinen Zugriff und keinen Einfluss mehr.

2.9. Verfügbarkeit von digitalen Angeboten

Der Verkäufer ist bemüht, die digitalen Angebote möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

2.10. Notwendige Voraussetzungen – Account, Internet-Zugang und Speicherplatz

Der Abruf abonnierter digitaler Inhalte ist über die jeweilige Website und erfordert eine entsprechende Registrierung des Bestellers sowie einen Zugang zum Internet. Als Mindestbandbreite wird ein DSL-Zugang von mind. 2000 KBit/s empfohlen. Darüber hinaus stellt der Besteller sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Smartphone, Tablet) uneingeschränkt (i) Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann.

Zur Registrierung eines Accounts ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für den Besteller nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

3. Widerrufsbelehrungen

Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht wie Bedingungen, Fristen sowie dem Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts und das Muster-Widerrufsformular finden Sie nachfolgend.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg, kundenservice@dpv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

_____________________________________________

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
(Titel*) c/o DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag mit dem
Vertragspartner über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

_____________________________________________

5. Gewährleistung / Haftung


5.1.

Ist der bereitgestellte digitale Inhalt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nicht etwas Abweichendes ergibt.

5.2.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Verkäufer unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet der Verkäufer bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verkäufers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5.3.

Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Schlussbestimmungen


6.1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Hamburg, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.

6.2. Subdienstleister, Vertragsübernahme

Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).

6.3. Textform

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses.

6.4. Aufrechnung von Forderungen

Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn sein Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

6.5. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten samt AGB per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie nur in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie ein Kundenkonto anlegen.

6.6. Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt.

6.7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung werden die Parteien in solch einem Fall durch eine wirksame Regelung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

6.8. Änderung der AGB

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.


Stand: Stand: Juni 2022

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