Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Libri.de Internet GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller kommt unter Mitwirkung und Vermittlung der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, Richard-Byrd-Straße 4-6, 50829 Köln, (nachfolgend „n-tv“) zustande.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer, n-tv und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen der Verkäufer und n-tv nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung zugestimmt hätten.
§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Die anschließend durch den Verkäufer verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot vielmehr erst durch Lieferung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung innerhalb angemessener Zeit an.
2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen seiner Lieferanten vor.
3. Der Vertrag wird nach dem Vertragsabschluss durch den Verkäufer gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.
4. Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Übergabe der Ware
Die Übergabe von physisch vorhandener Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen,
Eigentumsvorbehalt
1. Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
1. Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
4. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Macht der Besteller von
seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksen-dung für den Besteller kostenfrei.
Der Besteller kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an: Libri.de Internet GmbH, Europaallee 1, 36244 Bad
Hersfeld, Telefaxnummer: 040/85194-444, E-Mail-Adresse: service@libri.de.
§ 6 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem
Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung
oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
1. Dem Besteller stehen
vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
zu.
2. Ansprüche des Bestellers auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der
Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus
einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit
der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte
Beschaffenheit behält.
§ 8 Datenschutz
1. Der Besteller ermächtigt die Libri.de Internet GmbH und n-tv mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzlich oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegen stehen, werden die Daten gesperrt.
3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).
4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Bestellers gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren ermittelt werden, der Libri.de Internet GmbH zur Verfügung stellen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird.
§ 9 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.